Soll man die Möglichkeit schaffen, Sitzungen des Gemeinderats künftig als Hybridsitzungen abzuhalten? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Marktgemeinderat Prien in seiner jüngsten Sitzung.
Bürgermeister Friedrich schätzte diese Möglichkeit als schwierig ein, wenngleich das Bayerische Innenministerium jetzt grünes Licht für die Gemeinden gab, aber unter Auflagen.
Anders als bei der Abhaltung von Vereinsversammlungen oder auch Versammlungen der Politischen Parteien haben Beschlüsse der Gemeinderäte und der Kreistage immer auch rechtliche Auswirkungen für die Allgemeinheit. Deshalb seien die Voraussetzungen, so das Innenministerium, dass jedes Gemeinderatsmitglied, das online oder in tatsächlicher Präsenz an einer Gemeinderatssitzung teilnimmt, immer auch jedes Gemeinderatsmitglied sehen kann. Und auch die online Zugeschalteten müssten die Möglichkeit haben, alle Teilnehmer zu sehen.
„Wir wollen hier nichts überstürzen“, meinte Friedrich in der Debatte des Gemeinderats zu diesem Thema, die erste Gemeinde, die solche Hybridsitzungen eingeführt habe, rudere schon wieder zurück. Auch der Datenschutz müsse gewährleistet sein, meinte der Bürgermeister. Anette Resch (CSU) wandte ein, dass man diese Angelegenheit nicht auf die lange Bank schieben wolle, wenngleich das Landratsamt mitgeteilt habe, dass noch keine Gemeinde im Landkreis diese Möglichkeit bisher umsetze.
Nach langer kontroverser Debatte, in der die Vorzüge von Hybridsitzungen, wie z.B. die bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt, als auch deren Herausforderungen, wie z.B. die technische Ausstattung zur Sprache kamen, beschloss der Marktgemeinderat, die technischen Möglichkeiten von Hybridsitzungen schaffen zu wollen. Die Verwaltung der Marktgemeinde wurde beauftragt, sowohl die technischen Voraussetzungen von Hybridsitzungen schaffen, als auch hierzu eine Geschäftsordnung zu erarbeiten.